Beteiligung

Die Beteiligung der Öffentlichkeit und insbesondere der Betroffenen in einem Gebiet hat vor allem im Städtebau eine lange Tradition. Sie ist verpflichtendes Element in der förmlichen Ausgestaltung der Bauleitplanung, bei Planfeststellungsverfahren und bei allen Verfahren, im Rahmen derer eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Umweltprüfung durchgeführt werden muss. Vor allem werden der Öffentlichkeitsbeteiligung dabei folgende Funktionen beigemessen:

• das spezifische Wissen der von der Planung oder dem Vorhaben betroffenen Personen soll einbezogen werden, um die Entscheidungsgrundlage zu verbessern,
• die spezifischen Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen können erfasst und in die Entscheidung einbezogen werden,
• die Transparenz des Verfahrens fördert die Akzeptanz von Entscheidungen,
• die zu treffenden Entscheidungen sollen zusätzlich demokratisch legitimiert werden.

Für die meisten Planungsverfahren bestehen gesetzliche Beteiligungsvorschriften. Die Öffentlichkeit soll informiert werden, um für die Akzeptanz der Planung oder eines Vorhabens zu werben. Zugleich dient die Öffentlichkeitsbeteiligung der Ermittlung der für die Planung relevanten öffentlichen und privaten Belange. Vor allem im Bereich des besonderen Städtebaurechts wird die Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Instrument der Sozialplanung als qualifizierte Form der Beteiligung ergänzt, mit dem die sozialen Folgen z.B. von Sanierungs- und Stadtumbaumaßnahmen abgemildert werden sollen (§ 180 BauGB).

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist auch ein wichtiges Element der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Umweltprüfung. Die Öffentlichkeit wird hierbei ebenfalls als Informationsquelle genutzt, um auf die vorhandenen Umweltbedingungen und die möglichen Umweltauswirkungen von Vorhaben und Planungen aufmerksam zu werden. Zugleich dient die Öffentlichkeit auch als Kontrollinstanz für eine den gesetzlichen Anforderungen gerecht werdende Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Gesundheitsschutzes.

Die Beteiligung dient dabei immer auch dazu, die Tragfähigkeit einer Maßnahme oder eines Vorhabens im politischen Raum und in der Öffentlichkeit insgesamt zu verbessern. Politik und Verwaltung können durch Beteiligung das Risiko verringern, an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei zu handeln.

Im Zusammenhang mit Maßnahmen im Siedlungsbestand geht es häufig auch um die Aktivierung der Betroffenen (SenStadtUm 2011: 60). Die in einem Gebiet ansässigen Akteure – insbesondere die Quartiersbevölkerung – sollen dazu animiert werden, selbst Beiträge zur Verbesserung der Lebensbedingungen in ihren Quartieren zu übernehmen. Besonders ausgeprägt ist dieser Ansatz im Bereich der sozialen Stadtteilentwicklung, in der z.B. Quartiersmanager als Ansprechpartner für die Akteure vor Ort dienen und private Initiativen unterstützen. Daneben gibt es vielfältige weitere Möglichkeiten, die Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess zu stadtentwicklungspolitischen Prozessen einzubinden (Planungswerkstätten, Planungszellen, Planungsräte etc.) und damit über die formale und gesetzlich vorgesehene Beteiligung hinaus zu gehen.